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im Ausland, gegen Arbeitslosigkeit, gegen die Verdummung durch die Medien zunehmend energisch ihre Stimme erheben.
Und zum Verdruss derjenigen, die die unveränderlichen Prinzipien der im Grundgesetz festgeschriebenen freiheitlich demokratischen Grundordnung, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, auf Volkssouveränität, auf Gewaltenteilung (S.133) und den Artikel 20 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ glatt unter den Tisch gefegt haben.
Daniela Dahn stellt fest: Volkssouveränität und Gewaltenteilung existiere so gut wie nicht. Die Verantwortlichkeiten der Regierung seien längst auf die Wirtschaft übergegangen, die Unabhängigkeit der Justiz sei eingeschränkt und durch die Praxis der Parteienspenden und der ungleichen Zuwendung der Großmedien gäbe es keine Chancengleichheit. (S. 133)
Bleiben wir zunächst bei diesem Zustandsbericht, wie die Autorin den ersten Teil ihres Buches bezeichnet. Scharf kritisiert sie, dass zum Beispiel bundesweite Volksentscheide nicht vorgesehen sind, dass die wechselnden Eliten im Parteienkarussel um dieselbe Macht ringen und gar nicht gewillt sind, des Volkes Meinung zu hören. Es reiche doch, wenn die Wähler ihre Stimme abgeben und sich nicht einmischen, wenn es um die im Verborgenen herrschende Macht des Kapitals gehe. (S. 9) Die Beschränkung auf alle vier Jahre stattfindende Wahlen würde von vielen nicht mehr als zeitgemäße Demokratie akzeptiert. (S. 32) Die Autorin mahnt an, zum Beispiel bei Richtungsentscheidungen wie Krieg und Frieden – das sei der höchste Punkt der Souveränität – das Volk mitentscheiden zu lassen. (S.46)
Sehr interessant sind Ausagen von Autoritäten, die sie in den |
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