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Die Abschaffung des „gleichen Rechts für alle“ und Einführung einer Volksmacht sprich Volksdiktatur in apartheitsähnlicher Ausformung ist einer Schweiz nicht würdig. Es geht mir nur um diese Zweiteilung der Rechte, alles andere, was hier wutbürgermässig und nein-komiteeseitig gelabert wird, tut nichts zur Sache, liest sich aber schön, fleischig und saftig. Aber es geht hier um nichts weniger als die Knochen, das Gerüst der Rechtsprechung! Nein noch klarer: es geht um die Gewaltentrennung, eine rund 300 jährige Entwicklung! Nur darum geht es.
Mir kann es ja als Inhaber eines roten Passes mit weissem Kreuz schlussendlich weitgehend egal sein, und übrigens: Ausschaffungen wegen Diebstahl gibt es bereits seit Menschengedenken! Ja doch, denken Sie nach. Adam und Eva wurden wegen dem Apfel aus dem Paradies (wohl die Schweiz) ausgewiesen! Die Gesetze damals waren damals von Gott und nicht von der SVP, obwohl die sich manchmal auch als Go…..! So, genug!
Fakt ist: dass eine Aushöhlung sämtlicher rechtsstaatlicher Prinzipien in einem Land, das sich bislang als demokratisch bezeichnet hat, schon nur zur Abstimmung gelangt, ist nicht mehr und nicht weniger einfach nur ein Skandal! (Hürlimann).
Am kürzesten sagt es – wie könnte es anders sein – Peter Bichsel: „Mein Text ist sehr kurz – es macht leider keinen grossen Sinn, wenn die eine Seite nur drauflos-ballert und die andere vorsichtig argumentiert. Es geht um wesentlich mehr, als nur um den Inhalt dieser Initiative. Denn was geht hier vor? Eine Partei kämpft um ihren totalen Sieg – sozusagen fast unabhängig vom Inhalt ihrer Initiative. Das ist nicht nur eine Abstimmung, das ist eine Wahl. |
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